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Eingetragene Lebensgemeinschaft: Welche Vor- und Nachteile bestehen?

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Seit 2001 war die eingetragene Lebensgemeinschaft in Deutschland eine Möglichkeit für homosexuelle Paare, rechtlich einem Ehepaar ähnlich zu sein. Seit 2017 ist es jedoch nicht mehr möglich, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen. Stattdessen besteht endlich auch für gleichgeschlechtliche Paare die Möglichkeit, die Ehe zu schließen und einem heterosexuellen Paar damit vollkommen gleichgestellt zu sein.

Bereits eingetragene Partnerschaften bestehen jedoch weiterhin. Paare haben zwar die Möglichkeit, die Partnerschaft in eine Ehe umzuwandeln, viele haben allerdings nicht das Bedürfnis dafür. Damit du weißt, was es bedeutet eine eingetragene Partnerschaft zu führen und welche Vorteile diese mit sich bringt, haben wir dies in dem Artikel zusammengefasst. Darin erklären wir unter anderem die Rechte und Pflichten, die eine eingetragene Partnerschaft mit sich bringt.

Das Wichtigste in Kürze

  • Eine eingetragene Lebensgemeinschaft ist rechtlich grundsätzlich gleichgestellt wie eine Ehe. Diese betrifft das Steuerrecht und das Erbrecht. Beim Kinderrecht bestehen allerdings Unterschiede.
  • Wie auch in der Ehe haben Paare einer eingetragenen Lebensgemeinschaft die Möglichkeit, nach der Ehegattensplitting besteuert zu werden. Außerdem haben sie das Steuerklassenwahlrecht, das auch bei Ehepartnern besteht.
  • Wie auch bei einer Ehe basiert die eingetragene Lebensgemeinschaft auf einem Vertrag. Die Aufhebung einer Lebensgemeinschaft kommt dabei der Kündigung eines Vertrags gleich und passiert vor dem Familiengericht.

Hintergründe: Was bedeutet eine eingetragene Lebensgemeinschaft und wie wird sie geschlossen?

[kb_faq]

Eine eingetragene Partnerschaft ist ein Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Paare. Seit 2017 kann keine neue Lebensgemeinschaft mehr in Deutschland eingetragen werden, da es homosexuellen Pärchen stattdessen möglich ist, eine Ehe einzugehen [kb_citation id=“1″].

Für eine eingetragene Partnerschaft erklärten zwei Personen vor dem Standesamt, dass sie eine Partnerschaft auf Lebenszeit führen wollen. Die Partner mussten dazu volljährig und nicht primär miteinander verwandt sein. Was eine eingetragene Lebenspartnerschaft genau bedeutet und welche rechtlichen Konsequenzen sie nach sich zieht, wird im Folgenden näher erläutert [kb_citation id=“2″].

Welche Unterschiede bestehen bei einer eingetragenen Lebensgemeinschaft zu einer nicht eingetragenen?

Der große Unterschied ist, dass bei einer eingetragenen Lebensgemeinschaft die Partnerschaft in das Lebenspartnerschaftsregister eingetragen wurde. Dies geschah beim örtlichen Standesamt [kb_citation id=“3″]. Daraus ergeben sich unter anderem Rechtsfolgen beim

  • Erbrecht,
  • Mietrecht,
  • Steuerrecht,
  • Kindschaftsrecht, und der
  • Einkommenssteuer.

Diese werden wir im folgenden Artikel näher erläutern. Darüber hinaus werden wir auch betrachten, was die Schlüsselgewalt sagt und welche Auswirkungen eine eingetragene Partnerschaft darauf hat.

Wie unterscheidet sich eine eingetragene Lebensgemeinschaft von der Ehe?

Wie eine Ehe konnte auch eine eingetragene Lebensgemeinschaft durch Eheschließung oder Trauung geschlossen werden. Wenn sie beendet wird, spricht man jedoch nicht von einer Scheidung, sondern von einer Auflösung. Grundsätzlich sind die Ehe und die eingetragene Partnerschaft in Deutschland rechtlich gleichgestellt [kb_citation id=“4″]. Auf die genauen rechtlichen Auswirkungen, die wichtig zu wissen sind, wird im nächsten Abschnitt näher eingegangen.

Ein wesentlicher Unterschied ist die Adoption des Kindes einer anderen Person.

Personen in einer eingetragenen Partnerschaft dürfen das Kind einer anderen Person nicht adoptieren, wie Personen in einer Ehe. Erlaubt ist nur die Sukzessivadoption. Dabei handelt es sich um ein Stiefkind. Darüber hinaus werden auch im Ausland adoptierte Kinder in Deutschland anerkannt [kb_citation id=“5″].

[tablex][th]Adoption; Anerkannt[/th][tr]Im Ausland; Ja[/tr][tr]Im Inland; Nein[/tr][tr]Sukzessivadoption im Inland; Ja[/tr][/tablex]

Die Tabelle soll dir noch einmal übersichtlich zeigen, welche Art der Adoption für ein Paar in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft möglich ist.

Welche Rechte bestehen in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft?

In einer eingetragenen Partnerschaft gelten grundsätzlich die gleichen Rechte und Pflichten wie in einer Ehe. Die Partner sind verpflichtet, zusammenzuleben und sich gegenseitig zu unterstützen, insbesondere in Bezug auf den Unterhalt.

Ein großer Irrtum, der oft gemacht wird, ist, dass die Partner für die Schulden des jeweils anderen haften. Dies ist nicht der Fall, es sei denn, es ist ausdrücklich in einem Vertrag festgehalten.[kb_citation id=“2″].

Wie in einer Ehe sind die Partner einer eingetragenen Partnerschaft mit den Angehörigen des Partners verschwägert. Das bedeutet, dass im Falle eines Strafverfahrens das Zeugnisverweigerungsrecht gilt.

Interessant ist auch die Schlüsselgewalt, die besagt, dass ein Partner Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs gleichermaßen mit der Wirkung des anderen begründen kann. Wenn ein Partner z. B. bei einem Lebensmittelladen anschreibt, verpflichtet er auch den anderen Partner zur Zahlung [kb_citation id=“2″].

Darüber hinaus besagt das Mietrecht, dass der Partner einer eingetragenen Partnerschaft das Recht hat, in der Mietwohnung des anderen zu wohnen. Stirbt der Mieter, hat sein Partner das Recht, die Wohnung weiterzuvermieten.

Der Vermieter muss ihn als Nachfolger im Mietvertrag akzeptieren [kb_citation id=“2″]. Auch im Erbrecht und im Kindschaftsrecht gibt es einiges zu beachten. Darauf wird in den nächsten Abschnitten vertiefend eingegangen.

Welche Rechte bestehen im Erbrecht?

Im Erbrecht stellt sich die Rechtslage bei einer eingetragenen Partnerschaft wie folgt dar: Wenn ein Partner stirbt, ist der andere als gesetzlicher Erbe erbberechtigt. Er erbt die vorhandenen Kinder und auch die Hälfte des Nachlasses. Wenn die Partner ein gemeinschaftliches Testament machen, können sie sich auch gegenseitig als Alleinerben einsetzen.

Wird jedoch ein Partner durch ein Testament enterbt, so steht ihm sein Pflichtteil zu. Dieser Pflichtteil besteht aus der Hälfte des gesamten Nachlasses. Diesen kann er von dem testamentarisch eingesetzten Erben in Form von Bargeld einfordern [kb_citation id=“2″].

Welche Rechte bestehen im Kindschaftsrecht?

Wie bereits erwähnt, können die Partner einer eingetragenen Partnerschaft keine fremden Kinder adoptieren und aufziehen. Zumindest die Sukzessivadoption ist jedoch möglich. In diesem Fall ist die Person, die die Adoption erklärt, mit dem Elternteil des Kindes verpartnert oder verheiratet. Homosexuelle Partner können also nachträglich ein Kind adoptieren, das bereits von ihrem Partner adoptiert wurde [kb_citation id=“4″].

Kinder, die im Ausland adoptiert wurden, werden auch in Deutschland anerkannt.

Der Bundesgerichtshof hat zudem entschieden, dass auch Kinder, die im Ausland adoptiert wurden, als Adoptivkinder anerkannt werden müssen (Az: XII ZB 730/12) [kb_citation id=“4″]. Ebenso haben die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Recht, für das Kind ihres Partners nach dem Kindschaftsrecht mitzuentscheiden [kb_citation id=“2″].

Wie wirkt sich die eingetragene Lebensgemeinschaft auf die Einkommenssteuer aus?

Wenn du in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebst, hast du das Recht, für die Einkommenssteuer gemeinsam veranlagt zu werden, so wie du es tun würden, wenn du verheiratet wärst. Du geltest also steuerlich nicht als ledig. Das bedeutet, dass du nach dem Ehegattensplitting besteuert werden kannst. In diesem Fall musst du die gleichen Steuerklassen wählen wie dein Ehepaar [kb_citation id=“6″].

Mit dem Recht, nach dem Ehegattensplitting besteuert zu werden, wurde ein großer Schritt in Richtung Gleichstellung gemacht. Die Ehegattensplitting kann zudem auch rückwirkend eingesetzt werden, wodurch der vergangenen Benachteiligung entgegengewirkt wird.

Diese Gleichstellung wurde im Jahr 2017 mit der Homo-Ehe weiter ausgebaut. Auch nach der Möglichkeit, eine Homo-Ehe einzugehen, haben Partner einer eingetragenen Partnerschaft die Möglichkeit, diese fortzuführen und die Vorteile bei der Einkommenssteuer zu genießen [kb_citation id=“7″].

Welche Unterschiede bestehen bei homo- und heterosexuellen Pärchen?

Die Unterschiede sind, dass heterosexuelle Paare keine Lebensgemeinschaft eintragen lassen konnten. Das Recht auf eine eingetragene Partnerschaft galt nur für homosexuelle Paare, heterosexuelle Paare hatten und haben die Möglichkeit der Ehe. Seit 2017 haben auch homosexuelle Paare die Möglichkeit, zu heiraten. Allerdings ist es grundsätzlich nicht mehr möglich, eine eingetragene Partnerschaft einzugehen [kb_citation id=“1″].

Wie löst man eine eingetragene Lebensgemeinschaft auf?

Um sich von seinem Lebensgefährten scheiden zu lassen, muss eine Aufhebung beim Familiengericht beantragt werden. Diese Auflösung kann entweder einvernehmlich, aber auch streitig erfolgen. Wie die Ehe ist auch die Lebenspartnerschaft wie ein Vertrag zu behandeln.

Die Aufhebung ist gleichbedeutend mit einer Kündigung des Vertrages. Oft kommen bei einer nicht einvernehmlichen Aufhebung hohe Anwaltskosten auf die Partner der eingetragenen Lebensgemeinschaft zu.

[pullquote align=“right“]Beim Familiengericht erfolgt die Aufhebung der eingetragenen Lebensgemeinschaft[/pullquote]

Nachdem geklärt wurde, ob es zu einer Aufhebung kommen soll, wird ein Termin ausgemacht, zu welchem die Beteiligten persönlich erscheinen müssen. Die Aufhebung der Lebenspartnerschaft kann durch einen Richter allein beim Familiengericht erfolgen.

Erforderlich ist, dass die Partner zuvor ein Jahr lang getrennt gelebt haben. In besonderen Fällen ist auch eine sofortige Aufhebung möglich. Dies ist von Fall zu Fall unterschiedlich und wird vom Richter beurteilt [kb_citation id=“8″].

Gibt es Unterschiede in verschiedenen deutschen Städten zu beachten?

Das Gesetz über eingetragene Lebensgemeinschaft nennt sich offiziell das Lebenspartnerschaftsgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Das bedeutet, dass das Gesetz für ganz Deutschland gilt, unabhängig davon, ob die Lebenspartnerschaft in Hamburg oder München geschlossen wurde.

Die Rechte und Pflichten, die bereits in diesem Artikel behandelt wurden, gelten also für jede in Deutschland eingetragene Lebenspartnerschaft. Es bestehen keine Unterschiede in den verschiedenen deutschen Städten.

[/kb_faq]

Fazit

Die eingetragene Partnerschaft bringt viele Vorteile für homosexuelle Paare mit sich. Diese betreffen unter anderem die Einkommenssteuer und das Erbrecht. Da es seit 2017 nicht mehr möglich ist, eine Partnerschaft in Deutschland einzutragen und homosexuelle Paare stattdessen die Möglichkeit haben, zu heiraten, verliert die eingetragene Partnerschaft an Relevanz. In Zukunft werden immer weniger Paare in dieser Rechtsform leben.

Dennoch gibt es derzeit Paare, die sich gegen die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft und ebenfalls gegen die Umwandlung in eine Ehe entscheiden. Dies kann verschiedene Gründe haben. Da die Partner in einer eingetragenen Partnerschaft viele ähnliche Vorteile haben, die auch in der Ehe bestehen, ist dies außerdem nicht verwunderlich.

Einzelnachweise (8)

1. Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (2017): Lebenspartnerschaft.
Quelle

2. Prüfer, C. (2019): Die Rechte und Pflichten in einer eingetragenen Partnerschaft. Focus Online.
Quelle

3. Beeden, V. (o.J.): Lebenspartnerschaft eintragen. Lebenspartnerschaft
Quelle

4. Beeden, V. (o.J.): Unterschied Ehe und eingetragene Partnerschaft. Lebenspartnerschaft.
Quelle

5. Redaktion (o.J.): Regenbogenfamilie – Eingetragene Lebenspartnerschaft mit Kind. Lebenspartnerschaft.
Quelle

6. Lohnsteuerkompakt (o.J.): Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften.
Quelle

7. iurFRIEND Redaktion (2018): Ehe für alle: Endlich dürfen auch gleichgeschlechtliche Partner heiraten. Lebenspartnerschaft.
Quelle

8. Hasselbach, F. (2016): Aufhebung oder Scheidung einer Lebenspartnerschaft. Kanzlei Hasselbach.
Quelle

Bildquelle: Honey Fangs/ Unsplash

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